Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betreiben von Warenhäusern - Werbung mit Preisgegenüberstellungen in den Verkaufsräumen während des Saisonschlussverkaufs - Sichtbarkeit durch Schaufenster - Missbrauch bei der Ankündigung von Warenangeboten - Anlockeffekt - Bestätigung der Weitergeltung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 1262
• MDR 1976, 291
• GRUR 1976, 250
• DB 1976, 235

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75

  Wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Ermächtigung als weitergeltend bestätigt und dadurch in seinen Willen aufgenommen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Art. 80 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab maßgebend (BVerfGE 9, 39, 46; 14, 153, 160; 22, 180, 214, 215).
• BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvL 10/56

  Mindestmilchmenge für den Milchhandel und Grundrecht der freien Berufswahl für …

  Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75

  Wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Ermächtigung als weitergeltend bestätigt und dadurch in seinen Willen aufgenommen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Art. 80 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab maßgebend (BVerfGE 9, 39, 46; 14, 153, 160; 22, 180, 214, 215).
• BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …

  Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75

  Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalls an (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung m.w.N.).
• BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvR 371/61

  Einstweilige Anordnung gegen § 36 AMG 1961

  Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75

  Wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Ermächtigung als weitergeltend bestätigt und dadurch in seinen Willen aufgenommen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Art. 80 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab maßgebend (BVerfGE 9, 39, 46; 14, 153, 160; 22, 180, 214, 215).

• OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04

  Schadensersatz wegen verspäteten Übergangs einer Milchreferenzmenge; Übergang der …

  Gegenüber einem Bereicherungsanspruch kommt die Berufung auf Verwirkung jedoch nur ausnahmsweise in Betracht, da der Schuldner durch § 818 Abs. 3 BGB geschützt ist (BGH NJW 1976, 1262).
• OLG Köln, 15.09.1995 - 20 U 206/94

  Keine Verwirkung des Bereicherunganspruchs nach Verjährung des Anspruchs aus …

  Ebenso ist im Bereicherungsrecht anerkannt, daß eine Verwirkung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, weil der Schuldner durch § 818 Abs. 3 BGB geschützt ist (BGH NJW 1976, 1262).
• BGH, 10.07.1981 - I ZR 77/79

  Zulässigkeit von Preisgegenüberstellungen - Werbung mit der Anzeige "alles 20 % …

  Der Grund für das Verbot, die vor Beginn und die während der Schlußverkäufe gültigen Preise in öffentlichen Ankündigungen einander gegenüberzustellen, liegt darin, den mit Schlußverkäufen stets verbundenen Anlockeffekt nicht noch zusätzlich durch Preisgegenüberstellungen in der Außenwerbung zu erhöhen und dadurch das Publikum verstärkt zu veranlassen, die Verkaufsräume zu betreten (BGH LM § 9 UWG Nr. 1 = GRUR 1976, 250, 252 - Preisgegenüberstellung II).
• BGH, 24.02.1983 - I ZR 16/81

  Zulässigkeit einer am Eröffnungstag erfolgenden stündlichen Angebotsänderung bei …

  Als unlauter zu mißbilligen ist ein solches Verhalten erst dann, wenn die Aufmerksamkeit der Kunden mit Mitteln geweckt wird, die zu von sachlichen Erwägungen nicht oder nicht hinreichend getragenen Kaufentschlüssen führen und damit zu einer Verfälschung des Leistungswettbewerbs zwischen dem Anbietenden und dessen Mitbewerbern (BGH GRUR 1974, 156, 157 = WRP 1974, 21, 22, 23 - Geld-Gewinnspiel; GRUR 1976, 250, 252 = WRP 1976, 104, 106 - Preisgegenüberstellung II).
• BGH, 09.12.1982 - I ZR 165/80

  Verletzung von Geschmacksmusterrecht - Formelle Voraussetzungen des …

  Dies kann der Fall sein, wenn durch die Nachbildung eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses veranlaßt werden kann, eine solche Täuschung aber andererseits durch mögliche und zumutbare Maßnahmen verhindert werden könnte (BGH v. 23.1.1981 - I ZR 48/75, GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker).